Allgemeine
Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Diese
Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei IT Service Müller Inh:. Joey
Müller [Link auf
„Impressum"], die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden
in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der
Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
Geschäftskunden
werden gebeten, Bestellungen auf den über den Geschäftskunden-Login
erreichbaren Bestellseiten [Link
auf Geschäftskunden-Login] zu tätigen.
Vertragsabschluss
Die
Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung
stellt unsererseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar.
Durch
Ihre Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande
gekommen.
Hierüber
erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse.
Preise und Versandkosten
Die
ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag,
der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu
kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der
von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie
sich unter [Link auf
„Versandkosten"] informieren. Die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts
[Link auf
„Widerrufsrecht"] entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres
Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die
Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
- Vorkasse
- PayPal
Zahlungsverzug
Kommen
Sie in Zahlungsverzug, so ist IT Service Müller Inh:. Joey Müller berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen
Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz
p.a. zu fordern. Falls IT Service Müller Inh:. Joey Müller ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist IT Service Müller Inh:. Joey
Müller berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von IT Service Müller Inh:. Joey Müller ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von IT Service Müller Inh:. Joey Müller unverzüglich erstattet.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von IT Service Müller Inh:. Joey Müller ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von IT Service Müller Inh:. Joey Müller unverzüglich erstattet.
(3)
IT Service Müller Inh:. Joey Müller kann außerdem die Leistung verweigern,
soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages
steht. Bereits gezahlte Beträge werden von IT Service Müller Inh:. Joey Müller
unverzüglich erstattet.
(4)
Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per
Spedition geliefert. IT Service Müller Inh:. Joey Müller weist ausdrücklich
darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1)
Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach
Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur
Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2)
Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten,
vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich
dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft
keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie
allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen
verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an
uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus
dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von IT Service Müller
Inh:. Joey Müller. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde
die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf
der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1)
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird IT
Service Müller Inh:. Joey Müller nach Wahl des Kunden auf Kosten von IT Service
Müller Inh:. Joey Müller durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht
reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein
Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in
folgenden Fällen nicht vor:
a) bei
Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch
entstanden sind,
b) bei
Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen
äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen,
Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung,
Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2)
IT Service Müller Inh:. Joey Müller leistet ferner keine Gewähr für einen
Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller
autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3)
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung
oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter
Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem
groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei
insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die
Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden
zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die
jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von IT Service Müller
Inh:. Joey Müller, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der
vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4)
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist
der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von IT Service Müller Inh:. Joey
Müller unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene
Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm
eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. IT Service Müller Inh:.
Joey Müller ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher
Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet IT
Service Müller Inh:. Joey Müller nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des
Produktes für IT Service Müller Inh:. Joey Müller ohne Weiteres erkennbar, dass
ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall
informiert IT Service Müller Inh:. Joey Müller den Kunden und hält den
Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei
entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur
oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf
dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf
einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren.
Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem
Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt
worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu
reaktivieren.
(5)
Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet
sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern
der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand
benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu
erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die
weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen
Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu
leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht
zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn
sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder
Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn
IT Service Müller Inh:. Joey Müller die Verschlechterung oder den Untergang zu
vertreten hat oder der Schaden auch bei IT Service Müller Inh:. Joey Müller
eingetreten wäre,
c) wenn
die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl
dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
(6)
Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden
Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen.
(7)
Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8)
Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von
diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden
Garantiebedingungen richten.
(9)
Die gesetzliche Gewährleistung von IT Service Müller Inh:. Joey Müller endet
zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1)
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IT Service Müller Inh:. Joey Müller nur bei
der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den
vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel
des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet IT Service Müller Inh:. Joey
Müller nicht.
(2)
Unabhängig von einem Verschulden von IT Service Müller Inh:. Joey Müller bleibt
eine Haftung von IT Service Müller Inh:. Joey Müller bei arglistigem
Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die
Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme
einer Garantie durch IT Service Müller Inh:. Joey Müller dar.
(3)
IT Service Müller Inh:. Joey Müller ist auch für die während ihres Verzugs
durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei
denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4)
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von IT Service Müller Inh:. Joey
Müller für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der
zwischen Ihnen und IT Service Müller Inh:. Joey Müller abgeschlossene Vertrag
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die
zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben.
Gerichtsstand
Sofern
Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins
Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis [Sitz
des Betreibers des Online-Shops].
Streitbeilegung
Allgemeine
Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1
ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser
Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht
bereit.
Schlussbestimmungen
(1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht
unangemessen benachteiligt wird.
(2)
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.